Geschrieben von Jennifer Bullert
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Das Landesschiedsgericht der Grünen hat den Ausschluss des Göttinger Kreistagsabgeordneten Hans-Georg Schwedhelm aus der Partei in seinem Schiedsspruch bestätigt. Der Kreisverband Göttingen hatte den Ausschluss bereits Anfang Dezember beantragt. Grund für das Vorgehen war, dass Schwedhelm die Fraktion der Grünen noch vor der ersten Kreistagssitzung nach den Kommunalwahlen 2016 verlassen hatte, um sich der Gruppe von Linke-Piraten-Partei anzuschließen. Dadurch verlor die SPD-Grüne-FWLG-Gruppe ihre Mehrheit im Kreistag, sodass bei Abstimmungen die Stimme des Landrats entscheidend ist. Als Grund für seinen Fraktionswechsel hatte Schwedhelm angeführt, die von den Grünen beschlossene Gruppenvereinbarung nicht unterstützen zu wollen. Sein Mandat hatte er jedoch trotz Aufforderung nicht niedergelegt. Gegen den Schiedsspruch kann Schwedhelm bis zu Beginn des kommenden Monats Berufung einlegen.