SPD-Politiker Andretta und Schminke für Ausweitung der Sozialgerichtstage in Göttingen

Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke plädieren für eine Ausweitung der Sozialgerichtstage in Göttingen. Anlass waren die Ergebnisse der Evaluation der Rechtsantragsstelle und der Gerichtstage des Sozialgerichts Hildesheim. Diese werden in den Räumen des Göttinger Amtsgerichts abgehalten. Mit den Gerichtstagen in Göttingen solle erreicht werden, dass die Justiz näher an die Menschen in Südniedersachsen heranrückt. Mit nur 18 Sitzungstagen in neun Monaten bleibe das Ziel einer bürgernahen Justiz jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück, kritisierten Andretta und Schminke. Die Abgeordneten wollen nun von der Landesregierung wissen, wie viele Verfahren von Bürgern aus Südniedersachsen nach wie vor am Sozialgericht in Hildesheim verhandelt werden und ob eine Ausweitung der Sozialgerichtstage in Göttingen geplant ist. Das Sozialgericht Hildesheim ist für Göttingen und den gesamten südniedersächsischen Raum zuständig. Etwa die Hälfte der Verfahren hat ihren Ursprung in der Stadt Göttingen und den Landkreisen Göttingen, Northeim und Holzminden.