Geschrieben von Julia Kleine
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Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta kritisiert CDU und FDP in Niedersachsen für eine weitere Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Stattdessen wollten die beiden Landtagsfraktionen über ein eigenes Gesetz beraten, das arbeitnehmerfeindlich sei, kritisierte Andretta. So solle nach den Vorstellungen von CDU und FDP der gesamte Öffentliche Personennahverkehr aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden. Mit diesem Gesetzentwurf sei kein fairer Wettbewerb für kommunale Verkehrsunternehmen mehr möglich, da diese durch Tarifverträge gebunden seien. Private Verkehrsunternehmen sollten nun nach CDU- und FDP-Vorstellungen im europaweiten Wettbewerb gegen ausländische, nicht tarifgebundene Verkehrsunternehmen konkurrieren. Dies führe zu Tarifflucht und sei mit guter Arbeit nicht vereinbar, so Andretta.