Geschrieben von Jennifer Bullert
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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel hat den heutigen Spatenstich durch private Investoren zum Ausbau der A 7 zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen als „großen Fehler“ bezeichnet. Projekte einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) seien kostenintensiver, zeitaufwändiger und würden den öffentlichen Besitz privatisieren. Geplant ist, die A 7 auf einer Länge von 29 Kilometern auf sechs Spuren zu erweitern. Die Entscheidung für ein ÖPP war von Beginn an umstritten, da der Bundesrechnungshof durch die private Beteiligung eine Kostensteigerung im unteren zweistelligen Millionenbereich erwartet. Auch der Mündener SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke kritisiert das Projekt. Er wirft dem CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen „gigantischen Betrug“ vor. Sowohl Piel als auch Schminke verweisen auf den Ausbau der A 1, der ebenfalls als ÖPP realisiert werden sollte und nun erhebliche Mehrkosten verursachen würde.