Göttinger Linke/Piraten/Partei-Kreistagsgruppe für mehr Jugend- und Bürgerbeteiligung

Die Göttinger Linke/Piraten/Partei-Kreistagsgruppe möchte künftig die Jugend- und Bürgerbeteiligung in den Fokus rücken. Die Politiker zeigten sich auf der heutigen Pressekonferenz über ihre einjährige Zusammenarbeit erfreut darüber, dass bereits einige Veranstaltungen stattgefunden haben, um ein Jugendparlament in Göttingen entstehen zu lassen. Um Bürger besser an der Politik zu beteiligen, soll es nach dem Willen der Gruppe ab 2019 einen Bürgerhaushalt geben. Bei diesem sollen alle Einwohner des Landkreises Vorschläge zur Finanzplanung einreichen können. In der gemeinsamen Bilanz hatte die Kreistagsgruppe vorher Kritik am diesjährigen Haushalt geübt, der mehrere hundert Seiten Dokumente umfasst und teils auch für Kreistagsabgeordnete schwer verständlich sei. Dies wirke sich auch auf die politische Arbeit aus, erklärte der Gruppenvorsitzende Eckhard Fascher. „Das ist natürliche eine große Gefahr für die Kreistagsarbeit, weil sich ja im Haushalt die Zahlen, über die Politik ja gemacht wird, widerspiegeln. Im Grunde genommen ja der Haushalt quasi die Richtschnur des politischen Handelns widerspiegelt. Und wenn man nicht weiß wofür die Gelder ausgegeben werden, dann kann man das letztendlich auch nicht durchschauen, was die Verwaltung macht. Wir haben da ja auch etliche Informationen nicht nur zu Zahlen drin, sondern eben auch zu Stellen.“ Neben diesen Vorhaben für die Zukunft, zog die Gruppe auch Bilanz. Zu ihren Erfolgen zählt sie dabei die Grohnde-Resolution. Diese sieht vor, dass das störanfällige Atomkraftwerk sofort stillgelegt werden soll. Außerdem sei es gelungen, WLAN für die Öffentlichkeit in den kreiseigenen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.