Geschrieben von Julia Kleine
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In einer gemeinsamen Erklärung haben die Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen (DPG) sowie die örtlichen Kreisverbände der überparteilichen Europa-Union und deren Partnerorganisation der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) ihre Besorgnis über die politische Entwicklung Polens ausgedrückt. Anlass war das am 20. Dezember erstmals eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages nach einer umstrittenen Justizreform des Landes. Ohne unabhängige Justiz, ein unabhängiges Verfassungsgericht, unbeeinflusst von der Politik, könne ein Staat nicht als Rechtsstaat angesehen werden, hieß es in der Erklärung. Polen habe sich zwar große historische Verdienste um die europäische Wiedervereinigung erworben, aber ein Sieg der nationalkonservativen Richtung könne fatale Folgen haben. Gleichwohl kündigten die Gruppen an, weiter an der Seite Polens zu stehen. Es sei geplant, die bestehenden Partnerschaften, Austausche und Netzwerke weiter im Sinne einer guten, europäischen Nachbarschaft zu pflegen.