Geschrieben von Johannes Meinecke
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Die CDU Göttingen fordert mit einem Antrag zum Kreistag am 18. Dezember die Übertragung des Rechtes über die Aufhebung von allgemeinbildenden Schulen auf den Kreistag. Der von der Verwaltung eingebrachte Entwurf des Schulentwicklungsplans (SEP) 2018 sieht die Ermächtigung des Landrats vor, Schulen bei Unterschreitung der Zweizügigkeit zu schließen. Dieser Vorschlag und der SEP wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 18. Oktober von der CDU scharf kritisiert. Die Vorschläge seien absolut inakzeptabel und könnten durch die CDU nicht mitgetragen werden. Jens Haepe, der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, betonte den praktischen Beitrag des Antrags. Es solle Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten geschaffen und der Politikverdrossenheit begegnet werden. Schuldezernent Riethig von der SPD habe einige Standorte im ländlichen Raum, wie Bad Sachsa und Badenhausen angezählt, so Haepe. Vor deren Schließung durch den Landrat Bernhard Reuter von der SPD, solle mit allen Beteiligten öffentlich im Kreistag darüber diskutiert werden. Landrat Bernhard Reuter erklärte daraufhin in einer Pressemitteilung vom gestrigen Abend seine Überraschung. Die Fraktionen des Kreistags befänden sich in einem sachlichen Dialog, um einen breiten Konsens zu erreichen. Die Äußerungen von Jens Haepe seien irreführend, aggressiv und wahrscheinlich nicht in der CDU-Kreistagsfraktion abgestimmt. Sie würden das Gesprächsklima vergiften und seien gegen die Interessen von Schulen, Schülern und Eltern. Er hoffe, dass die CDU-Kreistagsfraktion bei ihrer bisherigen konstruktiven Haltung bleiben und gemeinsam mit der Mehrheitsgruppe einen tragfähigen, belastbaren Schulentwicklungsplan auf den Weg bringen würde. Über den Schulentwicklungsplan entscheide der Kreistag und Jens Haepe habe sich selbst als Gesprächspartner disqualifiziert.