Geschrieben von Johannes Meinecke
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Die GRÜNE JUGEND und die JUSOS Göttingen haben in Pressemitteilungen die Überwachung linker Hochschulgruppen durch den Verfassungsschutz als eine Überschreitung der Grenzen des Rechtsstaates kritisiert. Am 13. November war die Identität eines V-Manns des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt worden, der 2 Jahre lang in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke und der linken Hochschulpolitik spioniert haben. Der Verfassungsschutz kriminalisiere legitime und notwendige Systemkritik, agiere als befangener politischer Akteur und müsse als Gefahr für die Demokratie betrachtet werden, so die GRÜNE JUGEND. Auch der kürzlich aufgeflogene Skandal um das Fachkommissariat 4, das Dutzende linke Göttinger Aktivisten über Jahre illegal überwacht habe, zeige dass der Verfassungsschutz nicht zum Schutz, sondern zur Unterminierung der Demokratie beitrage. Er müsse deshalb aufgelöst werden. Larissa Freudenberger, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Göttingen, fordert ebenfalls die Auflösung des Geheimdienstes und sieht dabei vor allem das Innenministerium unter SPD-Minister Boris Pistorius in der Pflicht. Die Frage nach dem Nutzen des Verfassungsschutzes müsse gestellt werden: Es sei ihm nicht gelungen, die rechtsradikale Mordserie des NSU trotz 40 V-Leuten im NSU-Umfeld zu verhindern, er sei strukturell mangelhaft und könne nicht reformiert werden.