Geschrieben von Johannes Meinecke
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Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei hat sich über die Entscheidung die Ermittlungen gegen Beamte einer Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einzustellen, entsetzt gezeigt. Die Beamten werden beschuldigt, am 9. Dezember 2017 auf einer Demonstration so massive Gewalt gegen einen Ordner ausgeübt zu haben, dass dieser dadurch bewusstlos zu Boden gegangen sei. Erst nach dem Eingreifen von Umstehenden soll dem Opfer Hilfe geleistet worden sein. Zahlreichen Zeugen hatten den Vorfall beobachtet und als Videomitschnitt dokumentiert. Die Kreistagsgruppe fordert eine Aufklärung vor dem Rechtsausschuss und sieht in dem Abbruch der Ermittlungen einen Vertuschungsversuch von Polizeigewalt gegen Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Die Polizei trage eine besondere Verantwortung für den Schutz der Freiheitsrechte aller Bürger. Bei diesem Einsatz sei nicht zum ersten Mal jegliches Augenmaß verloren gegangen, so Gruppenvorsitzender Eckhard Fascher.