Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneter Kuhle enttäuscht über GroKo-Einigung

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Die Einigung enthalte schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, so Kuhle. Wie könne man Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben wollen und gleichzeitig Milliarden an Mehrbelastungen in der Rentenpolitik beschließen, die von den kommenden Generationen geschultert werden müssten, fragt der FDP-Politiker. Dies passe nicht zusammen. Auch für die Bürgerrechte lasse die Große Koalition nichts Gutes hoffen. Statt ein für allemal Klarheit bei der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, würden SPD, CDU und CSU sich zu diesem Thema ausschweigen. Die Sicherheitsbehörden und die Bürger bräuchten endlich Klarheit, welches Recht gelte, so der 28-Jährige. Dass die Große Koalition hier nicht tätig werden wolle, sei eine vertane Chance, Sicherheit und Freiheit wieder ins richtige Verhältnis zu setzen. Heute Morgen hatten sich CDU, CSU und SPD, nach einer langen Nacht des Diskutierens, auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.