Northeimer Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt begrüßt Nachtragshaushalt

Die haushaltspolitischen Sprecher der SPD und der CDU im niedersächsischen Landtag, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, sehen die Landesregierung mit dem nun vorgestellten Nachtragshaushalt auf einem guten Weg. Die Northeimer Landtagsabgeordnete Heiligenstadt begrüßt vor allem die Schaffung von 750 neuen Stellen bei der Polizei und die Entfristung von 1.000 Stellen an Schulen. Thiele zeigte sich vor allem erfreut über die Entlastung von Eltern aufgrund der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten. Insgesamt will die Regierung rund 200 Millionen Euro in diese Schwerpunkte investieren. Kritik kommt vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Der Einbecker hält zusätzliche Stellen in der Verwaltung für unverantwortlich und nicht nachvollziehbar. Die Pläne würden Steuergelder verschwenden und wären nicht gegenfinanziert. Grascha verweist auf Kritik des Landesrechnungshofs am Stellenzuwachs und plädiert für den Schuldenabbau. Er befürchtet, dass diese Finanzpolitik ein Milliardenloch in den Haushalt reißen könnte.