Geschrieben von Julia Kleine
Datum:
Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat die Hilfsangebote der Landesregierung für die Geschädigten des Sturmtiefs Friederike kritisiert, da diese im Rahmen des Nachtraghaushalts keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellt. Die Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlichen Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft durch Naturkatastrophen erlaube jedoch weitere Möglichkeiten, den Betroffenen Hilfe zu gewähren. Statt die Verwaltung der Ministerien aufzublähen, würde in dem Fall die Hilfe bei den Betroffenen ganz konkret ankommen, so Grascha. Der FDP-Abgeordnete fragt die Landesregierung zudem, warum für Schäden in der Forstwirtschaft nicht eine vollständige Steuerfreistellung für das sogenannte Kalamitätsholz gewährt werde. Außerdem wollte er wissen, ob Fördermaßnahmen zur Holzkonservierung und zur Wegeinstandsetzung und Wiederaufforstung geplant seien.