Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneter Güntzler Mitglied im Schuldenkontrollgremium

Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist einer von 13 Mitgliedern eines neuen Gremiums. Der Deutsche Bundestag hat es gestern gemäß §3 des Bundesschuldenwesengesetzes für die Dauer einer Legislaturperiode eingesetzt. Es wird vom Bundesfinanzministerium (BMF) über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet. Dem Gremium dürfen nur Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages angehören. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das Gremium kontrolliert und überwacht die Arbeit der neugeschaffenen Finanzagentur GmbH. Diese vom BMF eingesetzte und weisungsgebundene Agentur soll die Wirtschaftlichkeit des Schuldenwesens des Bundes verbessern. Dafür hat der Bund folgende Aufgaben des Schuldenwesens an die Agentur übertragen: Aufnahme von Krediten für den Bund und seine Sondervermögen, Verwaltung der Schulden und Finanzierungsinstrumente des Bundes und seiner Sondervermögen, Führung des Bundesschuldbuchs und Abschluss von Geschäften zur Steuerung der Liquidität, einschließlich Geschäften zur Geldanlage.