Geschrieben von Jennifer Bullert
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Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern haben am Wochenende auf ihrer Frühjahrskonferenz in Göttingen eine Präventivhaft für sogenannte Gefährder gefordert. Diese solle unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus sein. Zudem waren sich die Sprecher einig, dass eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams bei der Polizei geschaffen werden soll und dass es im Internet keine rechtsfreien Räume geben darf. Wichtig sei es dabei, Technik, Ausstattung aber auch Personal bei der Polizei den Anforderungen anzupassen. Die 15.000 neuen Polizistenstellen auf Bundesebene sollen zudem nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt werden. Hier forderten die innenpolitischen Sprecher eine gezielte Stärkung von Mobilen sowie Sondereinsatzkommandos und Cybercrime-Einheiten. Auch die Bereitschaftspolizeien müssten unterstützt werden, so der Leiter der Frühjahrskonferenz und stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende aus Baden-Württemberg, Thomas Blenke.