Geschrieben von Julia Kleine
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Der Bovender FDP-Ratsherr Jan Risting begrüßt die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten. Er bezieht sich dabei auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums, nach der die Mindestgröße für eine Fraktion nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden soll. Damit bleibe die politische Vielfalt im Land erhalten, erklärte Risting. Die Folge des von der Großen Koalition in Niedersachsen in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhabens wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können und damit gleichberechtigt an der Ratsarbeit teilzunehmen. SPD und CDU hätten offenbar in Gesprächen gemerkt, dass ihr Vorhaben ein Angriff auf die Demokratie gewesen wäre, so Risting.