Grüne fordern im Landtag Aufklärung über die Datensammlung der Polizei Göttingen

Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben eine lückenlose Aufklärung der illegalen Datensammlung der Göttinger Polizei gefordert. Die Partei habe zu diesem Thema eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, so Julia Hamburg, die Grünen-Sprecherin für Antifaschismus. Die Landesregierung sei nun aufgefordert, zu den Geschehnissen Stellung zu beziehen und in Zukunft dafür zu sorgen, dass sich eine anlasslose Beobachtung nicht wiederhole, erklärte Hamburg. Ohne strukturelle und personelle Konsequenzen werde dies jedoch kaum möglich sein. Zudem müsse bei einer anlasslosen Beobachtung den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden ihre Akten einzusehen. Mit der vorzeitigen Vernichtung der Unterlagen sei ihnen diese Möglichkeit genommen worden, so die Grünen. Die Polizei Göttingen hatte eingeräumt, über einen gewissen Zeitraum ohne rechtliche Grundlage Daten von Mitgliedern der linken Szene in Göttingen gesammelt zu haben. Dies war an die Öffentlichkeit gelangt, da ein früherer Polizist vor der Vernichtung Teile davon kopiert und fotografiert haben soll.