Geschrieben von Christina Pfeil
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Die Göttinger Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe soll bis zum 30. Juni 2019 geöffnet bleiben. Das hat der Sozialausschuss gestern beschlossen. Rund 150 Aktivisten und Geflüchtete wohnten der dreistündigen Sitzung bei. Verschiedene Initiativen hatten dem Sozialausschuss und der Stadtverwaltung zuvor einen Fragen- und Maßnahmenkatalog vorgelegt. Darin haben sie unter anderem auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments verwiesen, nach dem der Aufnahmerahmen seiner Mitgliedsstaaten einen Lebensstandart entsprechen muss, der psychischen und physischen Schutz der geflüchteten Menschen gewährleistet. Diesen Standards werde die Notunterkunft Siekhöhe nicht gerecht, berichteten Geflüchtete unter dem Beifall der Anwesenden. Die Schicksale seien vom Sozialrat jedoch wiederholt als Einzelfälle abgetan worden. Als die Aktivisten dazu aufriefen, Arbeitsgruppen zu bilden, um Handlungsmöglichkeiten zur Schließung der Unterkunft auszuarbeiten, löste der Rat die Sitzung unter Einsatz der Polizei auf. Der Sprecher des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. Sascha Schießl zeigt sich enttäuscht: „Die Ausschusssitzung ist letztlich enttäuschend. Echte Dialogbereitschaft der Ausschussmitglieder und der Stadtverwaltung war nicht zu erkennen. Eigentlich sehr beeindruckend, wie Geflüchtete vorgetragen haben, unter welchen menschenunwürdigen Bedingungen sie in der Siekhöhe leben müssen. Und all diese Argumente wurden von der Stadtverwaltung abgetan. Das ist schon enttäuschend. Und dass jetzt eine Verlängerung dieser Einrichtung beschlossen werden soll, dass finden wir skandalös.“ Die Abstimmung über die Verlängerung des Betriebsvertrags fand anschließend unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Sozialausschuss betonte, dass es sich dabei um eine letztmalige Verlängerung des Vertrags mit dem Deutschen Roten Kreuz handeln werde. Bis 2019 soll erneut nach Alternativen gesucht und vermehrt in Bau und Ankauf von Belegungsplätzen investiert werden.