Geschrieben von Annika Quentin
Datum:
Die Grünen im Landkreis Northeim wollen die Verfassungstreue des AfD-Landratskandidaten Jens Kestner überprüfen lassen. Der Kreisvorstand hat dazu Hinweise bei der Kreiswahlleitung eingereicht. Diese soll prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Kestners Wählbarkeit erfüllt sind. Hintergrund seien aus ihrer Sicht konkrete Anhaltspunkte, die Fragen zur Verfassungstreue aufwerfen. Die Grünen beziehen sich auch auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes gegen dessen vorläufige Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abgelehnt. Gründe dafür seien Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen im Hinblick auf die Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie eine Nähe Kestners zu Björn Höcke. Die Grünen betonen, sie träfen damit keine Entscheidung über die Wählbarkeit des AfD-Kandidaten, sondern wollten lediglich die gesetzlich vorgesehenen Prüfverfahren in Gang setzen.