Sendung: Aufgeweckt - Mehr am Morgen Redaktion
AutorIn: Dana Rotter
Datum:
Dauer: 05:15 Minuten bisher gehört: 179
In unserer Reihe „Bundestagskandidaten 2013“ stellen wir Ihnen seit gestern die Direktkandidaten der Wahlkreise 53 und 52 vor. Den Anfang machte gestern Theodor Sommer von den Freien Wählern, der für Göttingen kandidiert. Heute stellen wir Ihnen Niels-Arne Münch von der Göttinger Piratenpartei vor. Er kandidierte bereits für die diesjährige niedersächsische Landtagswahl. Nun soll es stattdessen in den deutschen Bundestag gehen. Welche politischen Schwerpunkte Münch hat und was er für die Region Südniedersachsen tun würde, erfahren Sie nun von Dana Rotter.
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Dieser Beitrag wird Ihnen präsentiert von: Lünemann

Manuskript

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Niels-Arne Münch wurde 1972 in Göttingen geboren, ist hier aufgewachsen und der Stadt treu geblieben. Er absolvierte sein Abitur in der Leinestadt und studierte Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität. Neben seiner freiberuflichen Arbeit als Übersetzer ist er Geschäftsführer der Ratsfraktion der Göttinger Piraten. Ihm liegt seine Heimat am Herzen, weswegen er auch die finanzielle Situation der Kommunen kritisiert. Pflichtleistungen müsse der Bund übernehmen. Es könne nicht sein, dass die freiwilligen Leistungen nur bei ca. 3 % liegen, so Münch.

 

O-Ton 1, Niels-Arne Münch, 21 Sekunden

„Und das ist einfach zu wenig. In dem Bereich findet ja das ganze kulturelle Leben und die ganzen Angebote statt und da muss es wieder mehr geben und dazu müssen dann die Sozialleistungen, die erheblich explodiert sind in den Kosten, stärker vom Bund übernommen werden. Der Bund bestellt die ja auch häufig. Das sind meistens Bundesgesetze und da muss wieder das Prinzip gelten: Wer etwas bestellt, der muss es auch bezahlen.“

 

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Darüber hinaus ist für Münch ganz klar: Die Kommunen müssen langfristig wieder stärker am Gesamtsteueraufkommen beteiligt werden, wenn sich ihre finanzielle Situation wirklich verbessern soll. Nur so können sie weiter handlungsfähig bleiben. Außerdem werde dadurch die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Dafür setzt sich die Piratenpartei ein. Und auch Münch möchte sich für bundesweite Volksentscheide stark machen – und das auf jeder Ebene. Dabei gebe es aber einige Probleme zu überwinden, so der Familienvater.

 

O-Ton 2, Niels-Arne Münch, 28 Sekunden

„Die Hürden für Volksentscheide auf Kommunalebene sind überwiegend zu hoch. Die Bevölkerung muss ja immer Unterschriften sammeln, bevor eine Bürgerinitiative auch tatsächlich zu einem Bürgerentscheid werden kann. Und die Hürden sind manchmal nicht einzuhalten. (…) Eine Sache die mir noch einfällt, wäre Verbesserung von technischen Möglichkeiten in der Teilhabe. So zum Beispiel 'openantrag.de', da gibt es die Möglichkeit Anträge für die kommunalen Fraktionen einfach als Bürger zu formulieren.“

 

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Die Fraktionen sind zwar nicht verpflichtet diese zu übernehmen, müssen dann aber auch klar Stellung beziehen wieso nicht. Dadurch kann der Bürger viel stärker auf die Abgeordneten einwirken. Ein weiterer Schwerpunkt von Münch sind die regenerativen Energien. Besonders Windkraftanlagen stoßen oft, auch regional, auf große Ablehnung. Deswegen sei es wichtig, dass der Abstand der Windkraftanlagen zu Wohngebieten in Relation zur Größe der Anlage stehen muss, erklärt Münch. Veraltete Vorgaben müssten endlich überholt werden.

 

O-Ton 3, Niels-Arne Münch, 22 Sekunden

„Speziell hier in der Region ist es halt auch ein Problem, dass andere Möglichkeiten wie zum Beispiel die Wasserkraft systematisch unterschätzt werden. Das ging ja vor einiger Zeit ja durch die Presse, dass ein Gutachten der TU Braunschweig da einfach in der Schublade verschwand und nicht weiter beachtet wird. (…) Wir Piraten würden gerne halt uns stärker für die Wasserkraft zum einen einsetzen, auch im Stadtgebiet, aber Geothermie ist ein weiteres Stichwort.“

 

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Generell sei Windkraft zwar wichtig, nehme aber eine viel zu singuläre Stellung ein, so der 40-jährige. Man müsse auf kleinere Anlagen und innovativere Ideen setzen, um die Energiewende erfolgreich durchzuführen. Weniger erfolgreich bewertet Münch die politischen Bemühungen dem demografischen Wandel entgegen zu wirken. Das sei für ihn nicht möglich. Vielmehr müsse man ihn sinnvoll gestalten, um die Lebensqualität vor allem im ländlichen Raum langfristig zu stärken.

 

O-Ton 4, Niels-Arne Münch, 25 Sekunden

„Da gilt zunächst einmal für ältere Menschen, weil die meisten sind es eben Ältere, die medizinische Versorgung zu verbessern, also Anreize, dass sich da auch Ärzte ansiedeln, und die ambulanten Pflegedienste auszubauen. Anderes Stichwort wäre: Verbesserte Mobilität. Das hilft dann auch jüngeren Familien, die ihre Kinder dann zur Schule schicken müssen, und so. Also der ÖPNV muss ausgebaut werden. Auch innovativere Möglichkeiten, also zum Beispiel Fahrgemeinschaften bilden und Fahrbörsen könnte man ausbauen.“

 

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Besonders einsetzen möchte sich Münch für ein bedingungsloses gesichertes Grundeinkommen. Denn nur wenn Menschen über soziale Sicherheiten verfügen, können sie sich auch mehr engagieren, betont er. Wie beispielsweise durch ehrenamtliche Tätigkeiten, um so dem Begriff „Wohlstand“ eine neue Bedeutung zu geben.