Sendung: Mittendrin Redaktion
AutorIn: Marco Mellinger
Datum:
Dauer: 02:45 Minuten bisher gehört: 351
Am 7. Dezember 2022 wurden deutschlandweit 130 Objekte untersucht. Hintergrund der Razzia: Der Verdacht, dass sogenannte Reichsbürger*innen einen politischen Putsch planen. Was Reichsbürger*innen genau sind, welche Ideologie sie vertreten und wie die Gefahrenlage in Südniedersachsen aussieht, darüber hat Marco Mellinger mit Kriminalhauptkommissar Frank Müller von der Polizei Göttingen gesprochen:
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Manuskript

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Der Begriff Reichsbürger*in ist bei weitem nicht mehr fremd. Schon seit Jahren werden über sogenannte „Deutsche Königreiche“, „Exilregierungen“ und andere Aussteigerkonzepte berichtet. Dargestellt wurden diese vermehrt als Einzelgänger*innen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Doch was genau ist unter dieser Personengruppe von rund 23.000 Menschen, allein in Deutschland, zu verstehen? Frank Müller ist als Kriminalhauptkommissar in Göttingen für den Staatsschutz verantwortlich, und versucht, Licht ins Dunkel zu bringen:

 

O-Ton 1, Frank Müller, 28 Sekunden

„Im Kern der ideologischen Theorien von Reichsbürgern steht nach wie vor die Ablehnung der völkerrechtlichen Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik und häufig eben auch das behauptete Fortbestehen eines wie auch immer gearteten Deutschen Reiches mit seinen angeblich weiterhin gültigen Rechts- und Gebietsständen.“

 

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So finden sich hinter vielen dieser Reichsbürger*innen ihre eigens ausgerufenen Staaten. Doch es gibt in dieser Szene auch Netzwerke und Gruppenbildungen. Wie genau sich das verstehen lässt, erzählt Müller:

 

O-Ton 2, Frank Müller, 27 Sekunden

„Im Grunde genommen muss man so sagen, dass die Reichsbürger und Selbstverwalter insgesamt keine homogene Bewegung darstellen. Sie setzen sich natürlich aus autark handelnden Einzelpersonen, aber auch aus kleineren Gruppierungen zusammen, die sich im Wesen aber zum Teil auch deutlich unterscheiden.“

 

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Verbunden mit dieser Ideologie fertigen diese Reichsbürger*innen sich sogenannte Fantasieausweise und andere Dokumente an. Diese existieren parallel zu üblichen Personalausweisen, Autokennzeichen und Reisepässen. Gültig sind die allerdings nur für sich selbst. Die Polizeidirektion Göttingen hat damit zusammenhängend bei Einzelpersonen zum Beispiel Briefköpfe oder Briefvorlagen gefunden, die zu bundesweit agierenden, verbotenen Netzwerken von Reichsbürger*innen gehören. Abschließend bleibt nun die Frage, welches Gefahrenpotenzial von diesen nun ausgeht.

 

O-Ton 3, Frank Müller, 28 Sekunden

„Es werden eigene Gesetze, beziehungsweise ein eigenes, durch Reichsbürger selbst bestimmtes Naturrecht als Rechtsordnung verkündet. Es wird versucht, diese mit Renitenz und teilweise auch mit Gewaltandrohung gegenüber öffentlich Bediensteten, in einigen Fällen auch unter Anwendung von Gewalt durchzusetzen.“

 

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Doch weiter angemerkt bleibt, dass sich die Gruppe der Reichsbürger*innen so heterogen zusammensetzt, dass es sich nicht auf die gesamte Gruppe beziehen lasse. Zu aktuellen Geschehnissen rund um die bundesweite Razzia kann Müller aufgrund laufender Verhandlungen noch keine Stellung beziehen.