Geschrieben von Anja Würfel
Datum:
Der Rat der Stadt Göttingen hat am vergangenen Freitag einen Antrag zur Freiheit von Hongkong beschlossen. Der Antrag entstand auf Initiative der FDP-Fraktion und ist eine klare Absage an das chinesische Sicherheitsgesetz. Für den stellvertretenden Bürgermeister Ulrich Holefleisch von den Grünen sei es eine moralische Verantwortung und Verpflichtung, die Menschenrechtsverletzungen, die gerade in Hongkong passieren, anzuprangern. Insbesondere fordert die Fraktion von der Bundesregierung die Durchsetzung der universellen Menschenrechte. Die Verantwortung als Kommunalpolitiker möge an der Grenze der Gebietskörperschaft enden, Menschenrechte würden jedoch keine Grenzen kennen, so Holefleisch. Das von der chinesischen Volkskammer verabschiedete Sicherheitsgesetz biete keine Sicherheit, sondern vielmehr Unsicherheit und Unterdrückung, so das Vorstandsmitglied der GRÜNEN Fraktion Dagmar Sakowsky. Daher unterstütze der Rat der Stadt die Demokratiebewegung in Hongkong ausdrücklich. Darüber hinaus fordert der Rat auch andere Kommunen und insbesondere die Bundesregierung dazu auf, hier klar Stellung zu beziehen, so Sakowsky weiter.