Niedersachsen enthält sich bei Bundesrat-Plenarberatung zur Abschaffung von §219a

Am Freitag fand im Bundesrat eine erste Plenarberatung zur geplanten Aufhebung des Werbeverbotes für den Schwangerschaftsabbruch im Sinne des §219a StGB statt. Niedersachsen hat sich bei der Abstimmung zur Abschaffung des §219a enthalten, da zuvor im Kabinett der Landesregierung kein Einvernehmen erzeugt werden konnte. Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens spricht sich in einer Mitteilung klar für eine Abschaffung aus. Es gehe darum, Frauen professionelle Beratung und niederschwellig Informationen zu ermöglichen und gleichzeitig Ärzte in die Lage zu versetzen diese auch zu bieten.