Geschrieben von Jeanine Rudat
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Der Northeimer Kreistag soll einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für Behindertenrechte erarbeiten. Das ist das Ergebnis der Diskussionen auf der Sitzung am Freitag. Mehrheitlich haben die Politiker beschlossen, den Antrag von SPD und Grünen in den Sozialausschuss zu überweisen. Karen Pollok von den Grünen erklärte, dass seit 2009 die Konvention in Deutschland geltendes Recht sei und die Aufgabe des Kreistags sei es, die UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort umzusetzen. Christel Eppenstein von der CDU befürwortete den Plan und erklärte, dass dieser bereits 2013 beschlossen worden sei. Zahlreiche Ideen seien bereits vorhanden, nun müsse der Plan auch zu verbindlichem Handeln führen. Keine Unterstützung für den Antrag gab es seitens der AfD. Jens Kestner verwies auf die geringen Zahlungen an die Schulbegleitungen, welche aus Sicht seiner Kreistagsfraktion in die Altersarmut der Betroffenen führten.