Geschrieben von Jeanine Rudat
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Die Göttinger Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, begrüßt die heutige Debatte des EU-Parlaments über die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seit langem sei eine Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu beobachten, so Lösing. Dieser Prozess sei allerdings seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump enorm beschleunigt worden. Die Briten würden sich häufig für die NATO als zentralen Bestimmungsort der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen. Das angespannte Verhältnis zur Trump-Administration diene häufig als Legitimation für Forderungen nach einem größeren geopolitischen Einfluss der EU. Sie freue sich, dass bei der heutigen Plenardebatte darüber gesprochen wird, ob EU-Steuergelder, so wörtlich „noch häufiger in den Rachen der Rüstungsindustrie geschmissen werden sollen“ oder ob die Probleme präventiv und auf sozialer Ebene in Angriff genommen werden.