Geschrieben von Robin De Greef
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Der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Marco Brunotte, hat gestern gemeinsam mit der Göttinger SPD-Landtagsabgeordneten Gabriela Andretta das Göttinger Institut für Demokratieforschung besucht. Im November wurde am Institut eine Dokumentations- und Forschungsstelle zu Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt eingerichtet. Dafür arbeitet das Institut mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz zusammen. Die beiden Landtagsabgeordneten wollten sich bei ihrem Besuch über den Stand der Forschungen und die Zusammenarbeit informieren. Dazu Andretta: „Der Eindruck war ein sehr, sehr positiver. Wir betreten mit dieser Forschungsstelle Neuland. Wir haben das in Hannover sehr kontrovers und auch engagiert diskutiert. Waren hier, um uns zu überzeugen, wie die Forschungsstelle ihre Arbeit nun begonnen hat und sind überzeugt davon, dass die Forschungsstelle hier in Göttingen eine gute und richtige Entscheidung war und sind sehr gespannt auf die Ergebnisse, die wir hier zu erwarten haben.“ Der Austausch mit dem Verfassungsschutz sei öffentlich einsehbar, so die Geschäftsführerin des Institutes Stine Marg. Die Einrichtung der Forschungsstelle ist Teil des im rot-grünen Koalitionsvertrag festgelegten „Neustart des niedersächsischen Verfassungsschutzes“, der in Reaktion auf die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Prozess beschlossen wurde.