Geschrieben von Carolin Zarske
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Die Juso-Vorstände von Stadtverband und Unterbezirk Göttingen positionieren sich in einer Pressemitteilung klar gegen den Koalitionsvertrag von SPD und CDU. In eben diesem Vertrag sei die sozialdemokratische Handschrift kaum zu erkennen. Diesbezüglich bemängeln die Jusos vor allem fehlende Antworten auf für sie wichtige Themen. Beispielsweise Generationengerechtigkeit in Form einer Reform des Rentensystems und des BAföGs oder konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Jusos führen weiter aus: „Anstelle einer echten Vision finden sich im Koalitionsvertrag vor allem Rückschritte, wie die europarechtswidrige Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen, gegen die die SPD im Bundestag zuletzt noch erbittert gekämpft hatte. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit, mit das Ergebnis Jahrzehntelanger Arbeitskämpfe, wird aufgegeben“. Die CDU sei zudem kein zuverlässiger Koalitionspartner. Vor allem Friedrich Merz habe gezeigt, dass er bereit dazu sei, mit der in Teilen rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten.