Geschrieben von Jennifer Bullert
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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für ihre Haushaltspolitik. Dabei nimmt er Bezug auf die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen, die nun seit 20 Jahren erstmals keinen Zuwachs anzeigt. Der Einbecker Landtagsabgeordnete Grascha wirft Rot-Grün vor, dass die Schuldenuhr längst rückwärts laufen könnte, wenn der Doppelhaushalt 2017/2018 sich nicht auf Ausgabensteigerungen konzentriert hätte. „Im Sinne von Generationengerechtigkeit und kaufmännisch vorsichtiger Politik wäre es angebracht, jetzt endlich mit der Schuldentilgung zu beginnen und in eine Zukunft mit bester Bildung, mehr Digitalisierung und echtem Gründergeist zu investieren. Mit 607 Millionen Euro Mehreinnahmen allein bei der vergangenen Steuerschätzung hätte sich locker ein ausgeglichener Haushalt sowie der Einstieg in den Schuldenabbau mit ersten 127 Millionen Euro bereits im vergangenen Jahr realisieren lassen“, so Grascha. Die Vorschläge der FDP zum Schuldenabbau waren zuvor bei den Haushaltsberatungen abgelehnt worden.