Göttingen: Nach versuchter Besetzung, Ermittlung wegen schwerem Hausfriedensbruch
Nach der versuchten Besetzung eines leerstehenden Privatgebäudes in der Baurat-Gerber-Straße haben das Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen und die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruchs aufgenommen. Am Vormittag des 18. Oktober hatte nach bisherigen Ermittlungsergebnissen eine aus ca. 30 bis 35 Angehörigen der linken Szene bestehende Gruppe ein Privatgrundstück in der Baurat-Gerber-Straße unbefugt betreten. Mitarbeiter einer Baufirma konnten ein gewaltsames Eindringen einzelner Personen in das Gebäude jedoch abwenden. Nach dem Einsatz war von einem eingeschalteten Rechtsanwalt die Vorgehensweise der eingesetzten Polizeibeamten gegenüber zwei mutmaßlichen Journalisten kritisiert worden. Die Göttinger Polizei wies die Kritik zurück. Die Beamten vor Ort hätten lediglich das Bildmaterial auf den Kameras überprüft, dieses jedoch nicht gelöscht. Hierfür habe Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorgelegen. Während der gesamten Dauer der polizeilichen Maßnahmen habe es den beiden Männern jederzeit freigestanden, einen Anwalt anzurufen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Das „Bündnis Besser Wohnen“ wollte, laut eigener Aussage, mit der geplanten Besetzung auf die miserable Lage des Göttinger Wohnungsmarktes aufmerksam machen, die Studierende und Geringverdiener verstärkt aus der Innenstadt verdränge. Nachdem ihnen die anwesenden Handwerker versichert hätten, dass das Gebäude bald als Wohnraum für Studierende zur Verfügung steht, hätten die Aktivisten auf eine Besetzung verzichtet.