Geschrieben von Julia Kleine
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Die NPD geht gerichtlich gegen den Landkreis Göttingen vor. Das geht aus einem Eilantrag hervor, der gestern beim Göttinger Verwaltungsgericht eingegangen ist. Anlass ist der Aufruf des Kreisausschusses, sich an den Protesten gegen den sogenannten Eichsfeldtag der Partei im thüringischen Leinefelde zu beteiligen. Landrat Bernhard Reuter hatte die Medien Anfang vergangener Woche über den Protestaufruf informiert und ihn auch auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht. Daraufhin erhielt der Landkreis eine Abmahnung von einem Anwalt der NPD mit der Aufforderung, die Pressemitteilung unverzüglich von der Webseite zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Der Landkreis gab den Forderungen jedoch nicht nach. Er bleibt bei seinem Widerstand gegen die NPD-Veranstaltung. Der Aufruf zum Protest gegen die Veranstaltung in Leinefelde am 1. September diene der Verteidigung des Grundgesetzes und jener Grundrechte, auf die sich die NPD in ihrer Abmahnung beziehe, so Landrat Reuter.