Göttinger PiratenundPartei-Ratsgruppe fordert Binkensteins Rücktritt

Nachdem die Göttinger CDU die Ratsvorsitzende Sylvia Binkenstein für ihr Verhalten im Streit mit der Klaus Schneider Hausverwaltung kritisiert hatte, fordert die PiratenundPartei-Ratsgruppe nun ihren Rücktritt. Die SPD-Politikerin habe sich in einem Interessenskonflikt parteiisch anstatt neutral verhalten, so die Ratsgruppe. Binkenstein, die Schneider rechtlich vertrete, habe dem Bauausschussmitglied und Fraktionsvorsitzenden der Göttinger Linken, Gerd Nier eine Unterlassungserklärung zugestellt. Hintergrund war eine Anfrage Niers zur kommenden Bauausschuss-Sitzung. Diese Anfrage behandelte dabei den Konflikt zwischen den Mietern der Zimmermannstraße 58-64 mit dem Vermieter Klaus Schneider aufgrund von Wohnungssanierungen. Die Anfrage musste Nier daraufhin zurückziehen. Die PiratenundPartei-Ratsgruppe sieht in diesem Vorgang darüber hinaus Amtsmissbrauch und wirft der SPD Lobbyismus vor. Zudem kritisiert sie die offizielle Stellungnahme der CDU zu der Thematik. Diese nehme nur die Rufschädigung des Investors in den Blick, statt den Umgang mit den Mietern kritisch herauszustellen.