Geschrieben von Julia Kleine
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Die Grüne Fraktion im Göttinger Stadtrat hat sich gegen eine Privatisierung von Wasser ausgesprochen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Grünen zur kommenden Ratssitzung eingereicht haben. Anlass dafür sind Verhandlungen über das JEFTA-Abkommen, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das künftig die kommunale Handlungsfreiheit bei der Wasserversorgung einschränken könnte. Es könne und dürfe nicht sein, dass die Versorgung mit der lebenswichtigsten natürlichen Ressource Wasser zum Gegenstand der Liberalisierung in Handelsabkommen werde. Die Versorgung mit gutem Trinkwasser müsse für alle Menschen auch in der Zukunft gesichert sein, so Dagmar Sakowsky, stellvertretende Vorsitzende des für Finanzen und Wirtschaft zuständigen Ausschusses. Die Grüne Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler auf, sich bei den kommunalen Spitzenverbänden und bei den regionalen Europa-Abgeordneten gegen jegliche Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen in der Wasserversorgung durch bilaterale Handelsabkommen stark zu machen.