Geschrieben von Johannes Meinecke
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Landrat Bernhard Reuter hat auf die Pressemitteilung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) zum Entwurf des Kreishaushalts reagiert. Starke Landkreise sowie starke Städte und Gemeinden würden sich gegenseitig bedingen, so Reuter. Deshalb könne er die Forderung der NSGB nach Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte nicht nachvollziehen. Der Landkreis sei durch strikte haushaltspolitische Weichenstellungen, die Kreisfusion und die Entschuldungshilfe des Landes auf dem Weg, seine Finanzen langfristig zu konsolidieren. Den erkämpften Handlungsspielraum wolle er nutzen, der Ausgleichsfunktion des Landkreises Kraft zu verleihen. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums und damit die Lebensumstände der Menschen im Landkreis, so der Landrat. Der Kreisumlagehebesatz von 50 Prozent sei eine der wesentlichen Festlegungen im Finanztableau des Zukunftsvertrags. Eine Absenkung würde der konsequenten Konsolidierung des Kreishaushalts entgegenstehen und den Handlungsspielraum beeinträchtigen, die Lebensumstände der Menschen im ganzen Landkreis positiv zu befördern.