Geschrieben von Jennifer Bullert
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Nachdem sich der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig zuletzt positiv zum neugeplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) geäußert hat, kommt Kritik seitens des #noNPOG-Bündnisses. So habe Lührig die neuen Kompetenzen vor allem im Online-Bereich hervorgehoben, die hauptsächlich der Terrorismusbekämpfung dienen würden. Das Bündnis bemängelt, dass der Polizeipräsident dabei nicht erwähnt habe, dass das Gesetz die Privatsphäre der Bürger massiv betreffen könnte. Hintergrund ist, dass viele neue Maßnahmen auch ohne richterliche Anordnung angewandt werden dürften. Dies stelle eine klare Verletzung der Bürgerrechte dar, kritisiert der Bündnissprecher Felix Wiemann. Dabei verweist das Bündnis auf die andauernden Gerichtsverfahren rund um die sogenannte LiMo-Affäre aus dem vergangenen Jahr, bei der die Polizei jahrelang mehrere Menschen illegal überwacht habe. Noch immer sei der Skandal nicht lückenlos aufgeklärt, obwohl Lührig dies versprochen habe. Eine Befürwortung der Ausweitung polizeilicher Befugnisse auf dieser Grundlage sei daher beinahe zynisch, so Wiemann.