Die Göttinger Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen Polizisten aus Göttingen wegen des Verdachts auf Verletzung des Dienstgeheimnisses Anklage erhoben. Wie bereits bekannt wurde, hat die Göttinger Polizei illegale Datensammlungen von Personen, die dem linken Spektrum zugeordnet werden, angefertigt. Der Beschuldigte hat Teile dieser Dokumente in seiner Wohnung aufbewahrt. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurden die Dokumente bei ihm gefunden. Auch wenn die Unterlagen illegal angefertigt wurden, unterliegen diese dennoch dem Dienstgeheimnis, womit sich der Polizist nach Angaben der Staatsanwaltschaft strafbar gemacht hat. Dazu der Pressesprecher des Amtsgerichts Göttingen Stefan Scherrer: O-Ton, Scherrer, 34 sek:
„Ich kann bestätigen, dass wegen der Vorkommnisse über die schon öffentlich berichtet worden ist, nun eine Anklage hier beim Amtsgericht Göttingen eingegangen ist. Und zwar geht es um einen ehemaligen Polizeibeamten, der aus einer Datensammlung bei der Polizei Ablichtungen gemacht haben soll und diese zu Hause aufbewahrt haben soll und dann an die Öffentlichkeit zum Teil gegeben hat. Er ist nunmehr angeklagt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und diese Anklage wurde gerade zugestellt an den Angeklagten und den Verteidiger.“ Momentan läuft laut Scherrer noch eine Stellungnahmefrist aus. Danach entscheidet das Gericht, ob diese Anklage zur Verhandlung zugelassen wird oder nicht. Dafür ist momentan ein Zeitraum bis Mitte Mai anberaumt.
