Geschrieben von Johannes Meinecke
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Vier Mitglieder des Kreisvorstandes der Göttinger Piraten beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde "Stop EU-only" der Verbände Mehr Demokratie, foodwatch und Campact. Der Einwand richtet sich gegen eine neue EU-Verfahrensweise beim Abschluss von Handelsverträgen. Werner Gundelach, Francisco Welter-Schultes, Andreas Knopf und Erich Wutschke wollen damit gegen die Zweiteilung von Handelsverträgen protestieren. Der Handelsteil von zukünftigen Abkommen soll zu "EU-only" erklärt werden, die EU könne künftig also darüber alleine entscheiden. Parlamente der Mitgliedstaaten könnten damit nur noch dem zweiten Teil zustimmen, in dem Investitionen und Konzern-Klagerechte behandelt werden. Der demokratische Widerstand der EU-Mitgliedsländer werde so systematisch ausgehebelt, so die Piraten.