Geschrieben von Johannes Meinecke
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Die Piraten im Stadtrat Göttingen haben eine Anfrage in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke eingereicht. Mit ihrer Anfrage möchten die Piraten Auskunft über die Einnahmen durch sogenannte Straßenausbaubeiträge erhalten. Der Ausschuss tagt am 4. April und soll dabei auch über den Nutzen der Straßenausbaubeiträge in den letzten 12 Jahren informieren. Laut der Anfrage stehen die Straßenausbaubeiträge wegen der hohen Kosten für Anlieger und dem fraglichen Nutzen für den restlichen Verkehr zunehmend in der Kritik. Statt nur die Anwohner finanziell zu belasten, regen die Piraten wiederkehrende Beiträge für alle Stadtbewohner an. Diese Alternative ist nach Meinung der Partei bisher nicht intensiv genug geprüft worden. Zudem sei die bisherige Regelung nach Ansicht der Piraten nicht nur für die Anwohner mit Kosten verbunden – der Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Beiträge würde auch die Kommunen zu hohen Ausgaben nötigen. Dass es auch anders geht würden Städte wie Hannover zeigen. Hier wird der Straßenbau inzwischen aus dem regulären Etat finanziert.