Geschrieben von Johannes Meinecke
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Ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen e.V. hat in einer gestrigen Verhandlung versucht, vor dem Göttinger Landesgericht eine einstweilige Unterlassung gegen ein Jurymitglied der Dr. Roland Röhl-Stiftung zu erwirken. Hintergrund ist der öffentliche Streit um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein „Die Jüdische Stimme e.V.“. Das Jurymitglied hatte die Vergabe mitentschieden und in öffentlichen Texten und Statements verteidigt. Darin warf es einem Kritiker aus dem Vorstand der vergebenden Stiftung Verleumdung und Rufmord vor. Das Vorstandsmitglied reagierte nun mit einer Unterlassungsforderung gegen den Vorwurf. Das Jurymitglied sieht diesen jedoch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die nächste Zivilverhandlung ist für Dienstag, den 7. Mai im Göttinger Landgericht anberaumt. Der Streitwert wurde auf 20.000 Euro festgelegt.