Geschrieben von Johannes Meinecke
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Die Grüne Ratsfraktion hat einen Beschluss zur Zweckentfremdungssatzung begrüßt, der am kommenden Freitag im Ausschuss für Soziales, Integration und Wohnungsbau erfolgen soll. Laut Thomas Harms dürfe damit auch in Göttingen Wohnraum nicht mehr zweckentfremdet werden. An Stellen, an denen die soziale Ächtung nicht zur Verhaltensänderung führe, könnten dann Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Für die Fraktion stellt der Beschluss zur Zweckentfremdungssatzung von Wohnraum einen wichtigen Baustein in der Strategie für mehr bezahlbaren Wohnraum in Göttingen dar. Gleichzeitig müsse jedoch die Bautätigkeit insbesondere der Städtischen Wohnungsbau erhöht werden. Um das Niedersächsische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als Kommune anwenden zu können, ist der Beschluss einer kommunalen Satzung nötig.