Geschrieben von Johannes Meinecke
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Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen, Stefanie Killinger, hat beim Jahrespressegespräch einen statistischen Überblick über den Geschäftsanfall des Gerichts gegeben. Trotz höherer Erledigungszahlen würden die Bestände, insbesondere infolge zahlreicher Asylverfahren, hoch bleiben. Obwohl 2018 etwa 150 Klageverfahren mehr erledigt worden seien als 2017, sei die Verfahrensanzahl um etwa 200 von 1.904 auf 2.109 angestiegen. Viele Prozesse brächten einen hohen Ermittlungsaufwand mit sich, so dass die durchschnittliche Laufzeit für Klageverfahren angestiegen sei. Die Laufzeit für Eilverfahren sei aber stabil geblieben. 2018 wären beim Verwaltungsgericht unter anderem Verfahren zur Schmutzwasserkanalsanierung in Göttingen, zu einem Amtsausübungsverbot wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung, zur Umstrukturierung der Heliosklinik Northeim oder zum Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Gremium entschieden worden. Für 2019 erwarte Killinger Urteile zu Windkraft- und Biogasanlagen in Jühnde, zur Höhe der Fördermittel der VHS Göttingen/Osterode nach der Kreisfusion, zu der baurechtlichen Zulässigkeit eines Parkhauses am Wall und zur Ortsdurchfahrt Klein Lengden.