Geschrieben von Katharina Carle
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Die Göttinger Grünen bekräftigen ihre Reformvorschläge zur Kennzeichnung von Polizisten. Grund dafür ist der Prozessauftakt gegen ein Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen. Dieser wurde laut den Grünen im Mai 2016 bei einer Demonstration gegen die Kundgebung des „Freundeskreis Thüringen/Südniedersachsen“ von einem Polizeibeamten bewusstlos geschlagen. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde eingestellt. Das Kreisvorstandsmitglied ist wegen Verleumdung, falsche Verdächtigung, Widerstand und tätlichem Angriff angeklagt worden. Pippa Schneider vom Kreisvorstand der Grünen sieht das Problem, dass es immer wieder zu gewalttätigem Vorgehen bei Anti-Nazi Demos durch die Polizei komme, dessen Verhältnismäßigkeit die Grünen in Frage stellen. Auch überrasche sie die Einstellung des Verfahrens gegen den Polizisten nicht. Gregor Kreuzer, Sprecher der Kreisvorstandes, bekräftigt die seit langem von den Grünen geforderte anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Dies würde die Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten ermöglichen. Der Prozess gegen das Kreisvorstandsmitglied findet morgen am Göttinger Amtsgericht statt.