IG STRABS für landesweite Abschaffung von Straßenausbaubeitragssatzungen

Die „Interessengemeinschaft Straßenausbausatzung freies Walkenried“ (IG STRABS) hat beim 41. Spellefest in Wieda über ihre Anliegen informiert. Ziel der Gruppe ist es, zusammen mit dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“, denen inzwischen weit über 60 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in ganz Niedersachsen angehören, die Straßenausbaubeitragssatzungen auf Landesebene abzuschaffen. Zwar habe die Einheitsgemeinde Walkenried derzeit keine Straßenausbaubeitragssatzung, dennoch könnte der Gemeinderat jederzeit wieder eine Satzung beschließen, die auch rückwirkend Gültigkeit hätte, so die Befürchtung der IG. Es sei ungerecht, dass Straßen und Gehwege von der Allgemeinheit genutzt werden, aber nur direkte Anlieger dafür bezahlen müssten. Gleichzeitig wies die IG darauf hin, dass bereits acht Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hätten, ebenso einige Gemeinden in der Nachbarschaft von Walkenried wie beispielsweise Braunlage und Clausthal-Zellerfeld.