Robert Habeck (Grüne) zu Besuch in Göttingen

Der Politikstil der vergangenen Jahre unter Angela Merkel und der großen Koalition sei vor allem geprägt durch Antwortlosigkeit, wichtige Debatten seien nicht ausreichend geführt worden – das sagte am Donnerstagnachmittag Robert Habeck, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen. Er war für einem Wahlkampfauftritt in Göttingen zu Gast. Habeck bezeichnete die aktuelle Situation als eine Zeit des Umbruchs: Die Ära Merkel gehe zu Ende, und auch wenn er Respekt vor der Leistung der Kanzlerin empfinde, sei es höchste Zeit für einen Wandel. Ziel der Grünen sei bei der anstehenden Bundestagswahl deshalb vor allem eine starke Regierungsbeteiligung. Habeck erklärte, man wolle Verantwortung übernehmen, um beispielsweise wichtige Klimaziele umsetzen zu können: „Wir haben das ja jetzt 16 Jahre lang gesehen, meistens Union und SPD aber auch mit der FDP und das war eigentlich auch immer die gleiche Suppe. Die Zeit ist einfach zu weit fortgeschritten, dass wir uns noch mehr Schlendrian leisten können, und den Unterschied werden wir machen. Wir haben uns inhaltlich, programmatisch, aber auch, was die Verantwortungsübernahme betrifft, auf diese Zeit vorbereitet. Wir werden alles in die Waagschale werfen, um jetzt tatsächlich bei der CO2-Minderung in Deutschland und dann auch global voranzukommen.“ Neben den Klimaschutzzielen hob Habeck auch hervor, dass die Grünen sich für eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdiener*innen einsetzen wollen, um soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft zu fördern. Hier griff der Grünen-Bundesvorsitzende vor allem CDU und FDP an: Deren Vorschläge zur Steuerpolitik würden die Gesellschaft spalten und nicht für Solidarität sorgen. Gemeinsam mit Habeck auf der Bühne am Albaniplatz waren auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, die Bundestagskandidatin aus dem Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode, Karoline Otte, und die Oberbürgermeisterkandidatin Doreen Fragel. Trittin und Fragel sprachen sich unter anderem dafür aus, auch in Stadt und Landkreis Göttingen die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. So sollten mindestens zwei Prozent der Fläche des Landkreises für Windenergie zur Verfügung gestellt werden, außerdem solle das Potenzial, Photovoltaik- und Solaranlagen auf Dächern zu installieren, deutlich stärker ausgeschöpft werden. Auch die Forderung der Schaffung von lebenswertem und bezahlbarem Wohnraum wurde hervorgehoben, genauso wie eine Stärkung des ÖPNV.