Grüne Ratsfraktion Göttingen übt Kritik an Haushaltsplanentwurf der Verwaltung

Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Göttingen für die Jahre 2023 und 2024. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass der Haushaltsplan nicht die Schaffung neuer Stellen vorsehe, welche aus Sicht der Grünen notwendig sind. Beispielsweise leide insbesondere die Umsetzung des Teilflächennutzungsplanes unter einem Mangel an Personal und Ressourcen. Weitere Kritikpunkte sind, dass soziale Projekte vernachlässigt würden, ein Mobilitätskonzept für die Wiedereröffnung der Stadthalle fehle und der Gestaltungsspielraum im Bereich der Mobilität nicht komplett genutzt würde. Großes Lob gab es hingegen für die Arbeit der Fachverwaltung der Stadt. Diese entwerfe gute Konzepte, leide allerdings unter einem Personalmangel, welcher die Umsetzung erschwere. Dagmar Sakowsky, Vertreterin der Grünen im Stadtrat, sagte dazu: „Wir haben eine durchaus ambitionierte und vor allen Dingen auch engagierte Fachverwaltung, denen es aber an entscheidenden Punkten an personellen Ressourcen mangelt, um beispielsweise die Klimafrage umzusetzen, um im Kulturbereich die Erinnerungskultur umzusetzen und auch im Sozialbereich verschiedene Aufgaben wirklich gut zu erfüllen. Also da hätten wir nachsteuern müssen. Das ist gut, richtig gut und langfristig angelegtes Geld und darüber sind wir ziemlich empört, dass das das Haushaltsbündnis nicht so sieht.“ Insgesamt wurde viel Kritik am aktuellen Haushaltsbündnis geübt. Die Parteien seien mehr darauf aus, den Stillstand zu verwalten und würden mutige Vorschläge zu sehr verwässern, so der Vorwurf. Der Haushalt für die kommenden zwei Jahre soll am Freitag bei der Göttinger Ratssitzung verabschiedet werden.